Provisionsvereinbarung für Tippgeber: Vorlage kostenlos (Word & PDF)

Tippgeber- und Provisionsvereinbarung

zwischen

[Firma], [Rechtsform], [Straße, PLZ Ort], vertreten durch [Vorname Nachname]
– nachfolgend „Unternehmen“ –

und

[Vorname Nachname / Firma], [Straße, PLZ Ort]
– nachfolgend „Tippgeber“ –

– gemeinsam „die Parteien“ –

§ 1 Gegenstand
(1) Der Tippgeber benennt dem Unternehmen Personen oder Unternehmen, die voraussichtlich Interesse an folgenden Produkten oder Leistungen des Unternehmens haben („Interessenten“): [Produkte/Leistungen, z. B. „Webdesign- und SEO-Leistungen für kleine Unternehmen“].
(2) Der Tippgeber ist zur Benennung von Interessenten berechtigt, aber nicht verpflichtet. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, mit benannten Interessenten Verträge zu schließen.
(3) Diese Vereinbarung begründet kein Arbeitsverhältnis, keine Handelsvertretung im Sinne der §§ 84 ff. HGB, keinen Maklervertrag und keine Gesellschaft.

§ 2 Abgrenzung: keine Vermittlung, keine Vertretung
(1) Die Tätigkeit des Tippgebers beschränkt sich darauf, dem Unternehmen den Namen und die Kontaktdaten des Interessenten sowie eine kurze Beschreibung seines Bedarfs mitzuteilen und, soweit der Interessent einverstanden ist, einen Erstkontakt herzustellen.
(2) Der Tippgeber ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, die Produkte oder Leistungen des Unternehmens zu erläutern, zu bewerben, Angebote oder Preise zu nennen, Verhandlungen zu führen, Unterlagen oder Verträge auszuhändigen oder Erklärungen im Namen des Unternehmens abzugeben. Er tritt gegenüber dem Interessenten nicht als Vertreter oder Berater des Unternehmens auf.
(3) Soweit die Produkte oder Leistungen des Unternehmens einer Vermittlungserlaubnis unterliegen (z. B. Versicherungen, Finanzanlagen, Darlehen, Immobilien), bleibt die Tätigkeit des Tippgebers auf die bloße Namhaftmachung beschränkt; jede weitergehende Tätigkeit ist untersagt.

§ 3 Form und Nachweis des Tipps, Schutzfrist
(1) Ein Tipp ist in Textform (E-Mail an [Adresse] oder über das Formular [URL]) zu übermitteln und enthält: Name und Kontaktdaten des Interessenten, Ansprechpartner, Beschreibung des Bedarfs, Datum des Tipps und die Bestätigung, dass der Interessent mit der Weitergabe seiner Daten und der Kontaktaufnahme durch das Unternehmen einverstanden ist.
(2) Das Unternehmen bestätigt den Eingang des Tipps innerhalb von [z. B. 5] Werktagen in Textform. Es kann den Tipp innerhalb dieser Frist ablehnen, wenn der Interessent dem Unternehmen bereits bekannt ist (bestehender Kunde, laufende Verhandlung, bereits von einem anderen Tippgeber benannt). Erfolgt keine Ablehnung, gilt der Tipp als angenommen und der Interessent als vom Tippgeber benannt.
(3) Die Schutzfrist beträgt [z. B. 6] Monate ab Annahme des Tipps. Kommt innerhalb der Schutzfrist ein Vertrag zwischen Unternehmen und Interessent zustande, ist der Abschluss provisionspflichtig. Verträge, die nach Ablauf der Schutzfrist geschlossen werden, sind [nicht provisionspflichtig / provisionspflichtig, wenn die Verhandlungen nachweislich innerhalb der Schutzfrist begonnen haben].

§ 4 Provision und Entstehung
(1) Für jeden provisionspflichtigen Abschluss erhält der Tippgeber [Variante A: eine einmalige Provision von [Betrag] EUR] [Variante B: eine Provision von [z. B. 10] % des Nettoauftragswerts (bzw. bei laufenden Verträgen des Nettoumsatzes der ersten [z. B. 12] Monate), höchstens [Betrag] EUR je Kunde] [jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, soweit der Tippgeber Unternehmer ist und Umsatzsteuer ausweist].
(2) Der Provisionsanspruch entsteht, wenn der Vertrag mit dem Interessenten wirksam zustande gekommen ist, eine etwaige Widerrufs- oder Rücktrittsfrist abgelaufen ist und der Interessent die erste Rechnung vollständig bezahlt hat. Bei umsatzabhängiger Provision entsteht der Anspruch anteilig mit jeder bezahlten Rechnung.
(3) Wird der Vertrag innerhalb von [z. B. 6] Monaten nach Abschluss rückabgewickelt, gekündigt oder zahlt der Kunde nicht, entfällt die Provision anteilig; bereits gezahlte Beträge sind zurückzuzahlen oder werden mit künftigen Provisionen verrechnet. Dies gilt nicht, wenn die Nichtdurchführung vom Unternehmen zu vertreten ist.
(4) Keine Provision fällt an für Folgeaufträge, Vertragsverlängerungen oder Zusatzbestellungen des Kunden, die nach Ablauf von [z. B. 12] Monaten nach dem ersten Abschluss erfolgen, sowie für Verträge mit Personen, die vom Interessenten weiterempfohlen wurden (keine Kettenprovision).
(5) Mit der Provision sind alle Aufwendungen des Tippgebers abgegolten. Der Tippgeber versteuert die Provision selbst. Erzielt er Provisionen regelmäßig, obliegt ihm die gewerbe- und steuerrechtliche Anmeldung.

§ 5 Abrechnung, Auskunft, Zahlung
(1) Das Unternehmen teilt dem Tippgeber den Abschluss eines provisionspflichtigen Vertrags mit einem von ihm benannten Interessenten innerhalb von [z. B. 14] Tagen in Textform mit, unter Angabe von Vertragsdatum und (bei umsatzabhängiger Provision) Auftragswert. Namen und Details, die der Geheimhaltung gegenüber dem Kunden unterliegen, werden nur insoweit offengelegt, wie es zur Berechnung erforderlich ist.
(2) Das Unternehmen rechnet die Provision [monatlich / vierteljährlich] bis zum [z. B. 15.] des Folgemonats ab. Der Tippgeber stellt auf Basis der Abrechnung eine Rechnung oder das Unternehmen erteilt eine Gutschrift. Zahlung innerhalb von [z. B. 14] Tagen nach Rechnungszugang.
(3) Der Tippgeber kann auf Verlangen einmal jährlich eine Aufstellung aller von ihm benannten Interessenten mit dem Stand (abgelehnt, offen, Abschluss, Storno) erhalten.
(4) Bei umsatzabhängiger Provision darf der Tippgeber die Richtigkeit der Abrechnung durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer prüfen lassen, wenn er begründete Zweifel darlegt; die Kosten trägt das Unternehmen, wenn die Abrechnung um mehr als [z. B. 5] % zu seinen Ungunsten abweicht.

§ 6 Pflichten des Tippgebers, Datenschutz
(1) Der Tippgeber übermittelt nur Interessenten, die mit der Weitergabe ihrer Daten und der Kontaktaufnahme durch das Unternehmen einverstanden sind. Er dokumentiert die Einwilligung (z. B. durch E-Mail des Interessenten oder Angabe im Tipp-Formular) und legt sie auf Verlangen vor. Er verwendet die Daten der Interessenten nur zum Zweck der Benennung.
(2) Der Tippgeber macht gegenüber Interessenten keine unwahren oder irreführenden Angaben über das Unternehmen und seine Leistungen, verspricht keine Konditionen und übt keinen Druck aus. Er kontaktiert Interessenten nicht auf Wegen, die ohne deren Einwilligung unzulässig sind (insbesondere keine Werbeanrufe oder Werbe-E-Mails ohne Einwilligung, § 7 UWG).
(3) Der Tippgeber versichert, dass er durch die Benennung keine Pflichten gegenüber dem Interessenten oder gegenüber einem Arbeit- oder Auftraggeber verletzt und keine ihm im Rahmen einer solchen Beziehung anvertrauten vertraulichen Informationen verwendet.
(4) Der Tippgeber verwendet Name, Logo und Werbematerial des Unternehmens nur, wenn und wie das Unternehmen es in Textform freigegeben hat. Er tritt nicht als Partner oder Vertreter des Unternehmens auf.
(5) Das Unternehmen informiert benannte Interessenten bei der ersten Kontaktaufnahme über die Herkunft ihrer Daten nach Art. 14 DSGVO.

§ 7 Keine Exklusivität, kein Wettbewerbsverbot
(1) Der Tippgeber darf auch anderen Unternehmen Interessenten benennen; eine Exklusivität besteht nicht. Das Unternehmen darf weitere Tippgeber einsetzen und Kunden selbst werben.
(2) Ein Wettbewerbsverbot wird nicht vereinbart. Vertrauliche Informationen des Unternehmens, die der Tippgeber erhält, hält er jedoch geheim.

§ 8 Laufzeit, Kündigung, Nachwirkung
(1) Die Vereinbarung beginnt am [Datum] und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von [z. B. 1 Monat] zum Monatsende in Textform gekündigt werden; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Tipps, die vor Zugang der Kündigung angenommen wurden, bleiben provisionspflichtig, wenn der Abschluss innerhalb der Schutzfrist nach § 3 Abs. 3 erfolgt. Umsatzabhängige Provisionen für bereits abgeschlossene Verträge werden bis zum Ende des in § 4 Abs. 1 genannten Zeitraums weitergezahlt.
(3) Nach Kündigung darf der Tippgeber nicht mehr auf diese Vereinbarung oder eine Partnerschaft mit dem Unternehmen hinweisen.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform; das gilt auch für diese Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, [Ort]; sonst gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Jede Partei erhält eine unterschriebene Ausfertigung.

[Ort], den [Datum]


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[Vorname Nachname], für das Unternehmen


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[Vorname Nachname], Tippgeber

HINWEIS: Diese Vorlage von GründerX (gruenderx.de) ist ein unverbindliches Muster und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Vor der Verwendung an den Einzelfall anpassen und im Zweifel prüfen lassen.