Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (GmbH/UG): Vorlage kostenlos (Word & PDF)

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

zwischen

[Name] [GmbH / UG (haftungsbeschränkt)], [Straße, PLZ Ort], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort] unter HRB [Nummer], vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese vertreten durch [Vorname Nachname] aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom [Datum]
– nachfolgend „Gesellschaft“ –

und

[Vorname Nachname], geboren am [Datum], wohnhaft [Straße, PLZ Ort]
– nachfolgend „Geschäftsführer“ –

§ 1 Bestellung, Aufgaben und Vertretung
(1) Der Geschäftsführer wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [Datum] mit Wirkung zum [Datum] zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Dieser Vertrag regelt das Anstellungsverhältnis.
(2) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft [allein / gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen]. Er ist [von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit / nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit].
(3) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags, einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Sein Verantwortungsbereich umfasst insbesondere [z. B. Vertrieb, Finanzen und Personal].

§ 2 Pflichten, Zustimmungsvorbehalte und Berichtswesen
(1) Der Geschäftsführer hat die Zustimmungsvorbehalte des Gesellschaftsvertrags und der Geschäftsordnung zu beachten. Darüber hinaus bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung: [z. B. Geschäfte über [Betrag] EUR im Einzelfall, Einstellung von Mitarbeitern mit Jahresgehalt über [Betrag] EUR, Abschluss von Verträgen mit Gesellschaftern oder deren Angehörigen].
(2) Der Geschäftsführer berichtet der Gesellschafterversammlung [monatlich / quartalsweise] schriftlich über Umsatz, Ergebnis, Liquidität und wesentliche Vorgänge und unverzüglich über alle Umstände, die für die Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, insbesondere drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
(3) Der Geschäftsführer sorgt für eine ordnungsgemäße Buchführung, die fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses, die Einhaltung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den Datenschutz sowie die Einrichtung eines angemessenen Risikofrüherkennungs- und Compliance-Systems.

§ 3 Arbeitszeit, Arbeitsort und Nebentätigkeit
(1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft. Er ist an feste Arbeitszeiten nicht gebunden, hat aber, soweit die Belange der Gesellschaft es erfordern, auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung zu stehen. Mehrarbeit ist mit der Vergütung abgegolten.
[Alternative Teilzeit: (1) Der Geschäftsführer ist mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von [Stunden] Stunden pro Woche für die Gesellschaft tätig.]
(2) Dienstsitz ist [Ort]. Mobiles Arbeiten ist im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse zulässig.
(3) Entgeltliche und unentgeltliche Nebentätigkeiten, Aufsichtsrats- und Beiratsmandate sowie Beteiligungen an anderen Unternehmen (ausgenommen Beteiligungen unter 5 % an börsennotierten Gesellschaften) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bestehende Nebentätigkeiten: [z. B. „keine“]. Veröffentlichungen und Vorträge mit Bezug zur Gesellschaft sind anzuzeigen.

§ 4 Vergütung und Tantieme
(1) Der Geschäftsführer erhält ein festes Jahresgehalt von [Betrag] EUR brutto, zahlbar in zwölf gleichen Monatsraten jeweils zum Monatsende. [Optional: Zusätzlich wird im [November] ein 13. Monatsgehalt gezahlt.]
(2) Zusätzlich erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von [z. B. 10] % des Jahresüberschusses der Gesellschaft vor Ertragsteuern und vor Abzug der Tantieme selbst, wie er sich aus dem festgestellten Jahresabschluss ergibt. Verlustvorträge aus Vorjahren sind vorab abzuziehen. Die Tantieme ist auf [Betrag, z. B. 30 % des Festgehalts] EUR pro Geschäftsjahr begrenzt. Sie wird einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Bei unterjährigem Beginn oder Ende wird sie zeitanteilig gezahlt.
(3) Die Vergütung wird alle [z. B. 2] Jahre, erstmals zum [Datum], von der Gesellschafterversammlung überprüft. Eine Anpassung bedarf eines Gesellschafterbeschlusses und einer schriftlichen Vertragsänderung vor Beginn des Zeitraums, für den sie gelten soll.
(4) Mit der Vergütung nach Absatz 1 und 2 ist die gesamte Tätigkeit des Geschäftsführers abgegolten. Die Gesellschaft führt Lohnsteuer und, soweit Versicherungspflicht besteht, Sozialversicherungsbeiträge ab.
(5) [Optional: Die Gesellschaft zahlt dem Geschäftsführer einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe des Arbeitgeberanteils, höchstens [Betrag] EUR monatlich, und einen Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung von [Betrag] EUR monatlich über [Direktversicherung / Unterstützungskasse].]

§ 5 Dienstwagen, Auslagen, Versicherungen
(1) Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer einen Dienstwagen der Klasse [z. B. Mittelklasse, Bruttolistenpreis bis [Betrag] EUR] zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Die Gesellschaft trägt die Betriebskosten. Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung wird nach den steuerlichen Vorschriften [1-%-Regelung / Fahrtenbuch] versteuert und vom Geschäftsführer getragen. Bei Freistellung ist der Wagen herauszugeben.
(2) Die Gesellschaft erstattet dem Geschäftsführer Reise- und Bewirtungskosten sowie sonstige Auslagen im Interesse der Gesellschaft gegen Nachweis im Rahmen der steuerlichen Höchstbeträge.
(3) Die Gesellschaft schließt für den Geschäftsführer eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O) mit einer Deckungssumme von mindestens [Betrag] EUR ab und hält sie während der Vertragslaufzeit und einer Nachmeldefrist von mindestens [z. B. 3] Jahren aufrecht. Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer ferner [eine Unfallversicherung mit [Betrag] EUR für den Invaliditäts- und [Betrag] EUR für den Todesfall].
(4) Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer Laptop und Mobiltelefon zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.

§ 6 Vergütung bei Krankheit und Tod
(1) Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall wird das Festgehalt für die Dauer von [z. B. 6] Monaten, längstens bis zur Beendigung des Vertrags, fortgezahlt; Leistungen einer Krankentagegeldversicherung oder Krankenkasse werden angerechnet. Die Tantieme wird für Fehlzeiten über [z. B. 3] Monate zeitanteilig gekürzt.
(2) Stirbt der Geschäftsführer während der Vertragsdauer, wird das Festgehalt für den Sterbemonat und die [z. B. 3] folgenden Monate an [Ehegatten / Lebenspartner / unterhaltsberechtigte Kinder] als Gesamtgläubiger fortgezahlt.

§ 7 Urlaub
(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von [z. B. 30] Arbeitstagen (bei Fünf-Tage-Woche). Die zeitliche Lage ist mit den übrigen Geschäftsführern und, soweit erforderlich, mit der Gesellschafterversammlung abzustimmen, sodass die Geschäftsführung stets gewährleistet bleibt.
(2) Kann der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden, wird er abgegolten; Abgeltungsbetrag je Urlaubstag ist 1/250 des Jahresfestgehalts.

§ 8 Vertraulichkeit, Herausgabe, Erfindungen
(1) Der Geschäftsführer bewahrt über alle vertraulichen Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG, Kunden-, Preis- und Finanzdaten, auch nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen.
(2) Bei Beendigung des Vertrags oder Freistellung gibt der Geschäftsführer unaufgefordert alle Unterlagen, Datenträger, Zugänge und Gegenstände der Gesellschaft zurück und löscht private Kopien. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
(3) Erfindungen, Software und sonstige schutzfähige Arbeitsergebnisse, die der Geschäftsführer im Rahmen seiner Tätigkeit schafft, stehen der Gesellschaft zu; das Arbeitnehmererfindungsgesetz wird entsprechend angewendet. Der Geschäftsführer räumt der Gesellschaft an urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen das ausschließliche, unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Eine gesonderte Vergütung ist mit § 4 abgegolten.

§ 9 Wettbewerbsverbot
(1) Während der Vertragsdauer darf der Geschäftsführer weder für eigene noch für fremde Rechnung im Geschäftsbereich der Gesellschaft tätig werden noch sich an Wettbewerbern beteiligen oder diese beraten.
(2) Für die Dauer von [z. B. 12] Monaten nach Beendigung des Vertrags ist es dem Geschäftsführer untersagt, in [räumlicher Bereich, z. B. Deutschland] für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit der Gesellschaft auf dem Gebiet [Tätigkeitsbereich] im Wettbewerb steht, oder ein solches Unternehmen zu gründen oder sich daran zu beteiligen. Für die Dauer des Verbots zahlt die Gesellschaft eine Karenzentschädigung von monatlich [z. B. 50] % der zuletzt bezogenen durchschnittlichen monatlichen Gesamtvergütung; anderweitiger Erwerb wird angerechnet, soweit er zusammen mit der Entschädigung 110 % der bisherigen Vergütung übersteigt. Die Gesellschaft kann vor Beendigung des Vertrags schriftlich auf das Verbot verzichten; sie wird dann mit Ablauf von [z. B. 6] Monaten ab Zugang des Verzichts von der Entschädigungspflicht frei.
(3) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung verwirkt; bei Dauerverstößen gilt jeder angefangene Monat als eigener Fall. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Haftung
(1) Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft nach § 43 GmbHG. Für Entscheidungen, die er auf angemessener Informationsgrundlage und ohne Interessenkonflikt zum Wohl der Gesellschaft getroffen hat, haftet er nicht.
(2) Hat der Geschäftsführer eine Maßnahme aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses oder einer Weisung der Gesellschafterversammlung ausgeführt, ist die Haftung gegenüber der Gesellschaft ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt.
(3) Die Gesellschaft stellt den Geschäftsführer von Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner pflichtgemäßen Tätigkeit für die Gesellschaft entstehen, soweit nicht die D&O-Versicherung eintritt und soweit das Gesetz die Freistellung zulässt.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt am [Datum] und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. [Alternative: Der Vertrag wird für die Dauer von [z. B. 3] Jahren bis zum [Datum] geschlossen und verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von [6] Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.]
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von [z. B. 6] Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung durch die Gesellschaft erfolgt durch die Gesellschafterversammlung.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor bei groben Pflichtverletzungen, Verstoß gegen § 2 Abs. 1 oder § 9, Vermögensdelikten oder Verlust der Eignung nach § 6 Abs. 2 GmbHG.
(4) Die Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit durch Gesellschafterbeschluss möglich (§ 38 GmbHG). Mit Zugang der Abberufung gilt dieser Vertrag als zum nächstzulässigen Termin nach Absatz 2 gekündigt, sofern die Gesellschaft nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt. Der Geschäftsführer kann sein Amt jederzeit niederlegen; die Niederlegung ohne wichtigen Grund gilt zugleich als Kündigung dieses Vertrags zum nächstzulässigen Termin.
(5) Nach Kündigung oder Abberufung ist die Gesellschaft berechtigt, den Geschäftsführer unter Fortzahlung der Festvergütung und Anrechnung offener Urlaubsansprüche freizustellen. Anderweitiger Verdienst wird auf die Vergütung während der Freistellung angerechnet.
(6) Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, oder in dem eine dauerhafte Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (§ 7a SGB IV) gemeinsam mit der Gesellschaft zu beantragen. Beide Parteien wirken an der Klärung mit; die Gesellschaft trägt die Kosten.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung; das gilt auch für diese Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(4) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der Gesellschaft. Es gilt deutsches Recht.
(5) Dieser Vertrag wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [Datum] genehmigt. Er wird in zwei Ausfertigungen erstellt; jede Partei erhält eine.

[Ort], den [Datum]


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[Name] [GmbH / UG (haftungsbeschränkt)]
vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese vertreten durch [Vorname Nachname]


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[Vorname Nachname], Geschäftsführer

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